Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen von ConsentGuard. Ihr Vertragspartner ist Ramon Lopes Ramos, Bahnhofstr. 39, 21224 Rosengarten, Deutschland.

2. Leistungsbeschreibung

ConsentGuard bietet ein technisches Monitoring-Tool für Websites an (Cookie-Scanner, SSL-Monitor, Link-Checker).

3. WICHTIGER HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Wir bieten ausschließlich technisches Monitoring an. Wir leisten KEINE Rechtsberatung.

ConsentGuard übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Abmahnungen oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Tools entstehen. Die Verantwortung für die rechtliche Compliance Ihrer Website liegt allein beim Betreiber.

4. Nutzerpflichten

Der Nutzer ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten und die rechtmäßige Nutzung des Dienstes verantwortlich.

5. Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Monatliche Abonnements sind jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar.

6. Widerrufsrecht

Wir gewähren eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie für alle bezahlten Pläne, sofern der Dienst in dieser Zeit nicht missbräuchlich genutzt wurde.

Da es sich bei ConsentGuard um einen B2B-Dienst handelt, der ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erbracht wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB. Die freiwillige 14-tägige Geld-zurück-Garantie bleibt hiervon unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

Monatliche Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn sie nicht spätestens 3 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jährliche Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt ausschließlich über das Stripe-Kundenportal, erreichbar unter: Einstellungen → Abrechnung & Abo → „Zum Stripe Portal". Eine Kündigung per E-Mail ist ebenfalls möglich an support@consentguard.de. Nach Eingang der Kündigung erhalten Sie eine Bestätigungsmitteilung. Das Abonnement bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegendem Missbrauch des Dienstes oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.

8. Verfügbarkeit und Wartung

ConsentGuard strebt eine Dienstverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an (gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster). Eine rechtlich verbindliche Uptime-Garantie (SLA) wird nicht gewährt, es sei denn, diese wurde schriftlich im Einzelvertrag vereinbart.

Planmäßige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt. Bei ungeplanten Ausfällen wird eine Entstörung nach Kenntnis des Problems angestrebt. Ein Anspruch auf Vergütungsminderung wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit besteht nicht, es sei denn, die Nichtverfügbarkeit dauert zusammenhängend länger als 72 Stunden und ist durch ConsentGuard verschuldet.

ConsentGuard behält sich vor, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer mit angemessener Frist (mindestens 30 Tage) mitgeteilt wird.

9. Natur der Scan-Ergebnisse

Die von ConsentGuard erzeugten Scan-Ergebnisse, Berichte und Hinweise sind rein technischer Natur. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und begründen keine Gewähr dafür, dass eine gescannte Website den Anforderungen der DSGVO, des TTDSG oder sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften genügt.

Ein „bestanden"-Ergebnis (grünes Scan-Resultat) bedeutet lediglich, dass die geprüften technischen Parameter zum Zeitpunkt des Scans keine Auffälligkeiten ergeben haben. Es stellt keine rechtliche Konformitätsbescheinigung dar. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die rechtliche Compliance seiner Website und seiner Datenverarbeitungen.

ConsentGuard haftet nicht für Bußgelder, Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder sonstige Nachteile, die aus dem Vertrauen auf die Scan-Ergebnisse entstehen.

10. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von ConsentGuard.